Es gibt Zitate, die passen zu allem. Ich will meinen
Beitrag mit einem Zitat von Hannah Arendt beginnen. ”Alles Denken
unterminiert tatsächlich, was immer es an starren Regeln, allgemeinen
Überzeugungen gibt. Alles, was sich im Denken ereignet, ist einer
kritischen Überprüfung dessen, was ist, unterworfen. Das heißt,
es gibt keine gefährlichen Gedanken aus dem einfachen Grund, weil
das Denken selber ein solch gefährliches Unterfangen ist. Nicht-Denken
allerdings ist noch gefährlicher. Damit leugne ich nicht, daß
das Denken gefährlich ist, würde aber behaupten, daß
das Nicht-Denken noch viel gefährlicher ist.” Es wird sehr
viel der Politik der Freiheit gedacht und sehr viel gesagt, wie kann
überhaupt politisches Handeln aussehen? Hannah Arendt sagt an einer
anderen Stelle: Ich bediene mich, wo ich kann. Ich nehme, was ich kann
und was mir passt. Ich denke, einer der großen Vorteile unserer
Zeit ist wirklich, dass unserer Erbschaft keinerlei Testament vorausgegangen
ist. Das heißt, es steht uns vollkommen frei, uns aus den Töpfen
der Erfahrungen und Gedanken unserer Vergangenheit zu bedienen; mich
zwanglos zu bedienen aus den Töpfen der Vergangenheit, unserer
Geschichte.
68, ich stehe anscheinend für dieses Datum. Was
wollte diese Generation? Diese Generation wollte eine andere Welt. Diese
Generation empfand die Welt, in der sie aufgewachsen war, in der sie
lebte, als eine Welt, die durch Doppelmoral geprägt, eine Realität
nicht nur nicht mehr wahrnehmen wollte, sondern überhaupt die Augen
schließen wollte vor dieser Realität. Dies hatte verschiedene
Namen. Es gab eine moralische Glocke, deswegen entstand dagegen das
Bedürfnis, frei und anders zu leben. Es gab eine politische Glocke,
deswegen rebellierte man gegen die Akzeptanz des Vietnamkrieges. Man
wollte nicht schuldig sein an einem barbarischen Krieg gegen ein Volk,
das sich selbst bestimmen wollte. Und letztendlich wollte man nicht,
dass eine Gesellschaft, die deutsche Gesellschaft, überhaupt die
Augen verschließt vor der eigenen Geschichte. Dies waren kurz
gesagt, die Beweggründe dieser Bewegung. Frei denken, frei leben,
frei handeln zu wollen. Hannah Arendt hat das mit Recht so geschrieben.
Und gleichzeitig war das aber eine Bewegung, die glaubte – ich
möchte das mal mit einem berühmten Zitat beschreiben –,
die Gnade der späten Geburt für sich in Anspruch nehmen zu
dürfen. Sie hat nicht gewusst, dass Jahre später jemand das
so beschreiben würde. Und warum? Weil diese Generation glaubte,
unbefangen mit den Versatzstücken von Theorien und Geschichtsmomenten
mit der unmittelbaren Vergangenheit umgehen zu können. Das bedeutet,
Totalitarismus, Kommunismus – ein Problem? Nein! Deutschland,
die Geschichte, die Amerikaner, das ist das Problem. Oder diese Bewegung
setzte sich auseinander mit antiautoritärer Erziehung und bediente
sich der proletarischen Erziehungsargumente einer ziemlich autoritären
Vergangenheit. Ich könnte das fortsetzen. Was ich damit sagen will
ist, dass es einen zentralen Widerspruch gab in dieser Bewegung zwischen
einem Freiheitsdrang, einem Freiheitsbedürfnis, und gleichzeitig
eine Unfähigkeit, dies gedanklich zu fassen. Ich habe es mal so
formuliert: Unsere Emotionen, unsere Vibrations waren okay, um das im
Sprachgebrauch des damaligen Jargons zu sagen. Unsere theoretische Sprache
war eine Steinzeitsprache und deswegen war das Leben historisch viel
adäquater als alles, was wir historisch formulieren konnten. Dies
hat fatale Entwicklungen gehabt. Dies hat Entwicklungen nach sich gezogen
ab dem Moment, ab dem diese Bewegung eigentlich das erreichte, was sie
erreichen konnte, nämlich die Gesellschaft aufzurühren, die
Gesellschaft zu mobilisieren, der Gesellschaft ihre Selbstsicherheit
wegzunehmen. Als das vollzogen war und es zum zweiten Schritt kam –
Willy Brandt sagte: Demokratie wagen –, nämlich diese Demokratie
gestalten zu können, waren viele von uns bereits in die Gestaltung
des Sozialismus geflohen. In die Gestaltung einer Gesellschaftsordnung,
die es real gab, den real existierenden Sozialismus, aber den wollte
man sich überhaupt nicht ansehen.
Ich werde nie vergessen, als ich nach Deutschland kam
und eine der ersten Demonstrationen mitmachte, wie aggressiv die Passanten
waren, ich war ziemlich entsetzt. Und da dröhnte der Spruch: ”Geh
doch nach drüben!” Beim nächsten Mal, als ich einen
Pulk von sich gegen uns mobilisierende Menschen sah, schrie ich spontan
(und ich habe ein ziemlich lautes Organ): ”Wenn es euch nicht
gefällt, geht doch nach drüben, dort ist das Demonstrieren
verboten!” Es war absoluter Stillstand, Mitdemonstranten erstarrten
als Eisblöcke, denn es wurde etwas gesagt, was unheimlich war.
Nicht nur, dass man diesen Spruch übernahm, sondern man drehte
ihn gegen die hiesige Gesellschaft, und darunter war ein tiefer theoretischer
Satz und eine tiefe theoretische Spaltung, die ich mit dieser Bewegung
in diesem Moment empfand und die mich fast nie verlassen hat in der
Auseinandersetzung in der Bundesrepublik. Ich meinte, von den beiden
deutschen Staaten war die Bundesrepublik Deutschland das Beste, aus
dem einfachen Grund, weil man in der Bundesrepublik Deutschland, bei
aller Kritik, kämpfen konnte, während man auf der anderen
Seite ins Gefängnis kam, wenn man nur den Mund aufmachte. Das war
für mich ein wesentliches Merkmal der Auseinandersetzung mit dem
Totalitarismus. Und es hat lange gedauert, bis dies verstanden wurde.
Symbol dafür war theoretisch, dass diese Studentenbewegung, dass
diese Bewegung als ideologische Ikone Herbert Marcuse hatte und überhaupt
nicht wahrnehmen wollte oder konnte: Hannah Arendt. Denn sie war ja
Sprachrohr des Konservatismus und der Rechten, weil sie es wagte, in
einem Atemzug zwei Totalitarismen miteinander zu vergleichen, nämlich
den Kommunismus und den Faschismus oder Nationalsozialismus. Das war
der Beweis einer grundkonservativen Haltung. Niemand hat sich in dieser
Zeit mit Hannah Arendt auseinander gesetzt. Und deswegen ist es meiner
Meinung nach nachvollziehbar, warum diese an Freiheit hängende,
nach Freiheit dürstende Bewegung, warum sie sich transformieren
konnte in eine fast totalitäre nicht Bewegung, sondern in totalitäre
Momente, die sich am reinsten dann darstellten bei der RAF und allen
bewaffneten Kämpfern. Aber totalitär Ideologisches konnte
auch bei allen kommunistisch marxistisch-leninistischen Organisationen
gefunden werden und auch totalitär existieren in einer bestimmten
Form auch in der Sponti-Bewegung, nämlich das Totalitäre in
der Definition dessen, was richtig oder falsch war im Alltagsleben.
Oder anders ausgedrückt, das Nicht-Reflektieren über gesellschaftliche
Prozesse und Demokratie. Was nach sich zog, dass man überhaupt
nicht mehr diskutieren konnte oder in der Lage war zu fragen: Was kann
oder welcher politische Rahmen kann oder muss existieren, damit wir
den Emanzipationsprozess, den wir wollen, überhaupt gestalten können?
Ich will jetzt eine Klammer machen. Ich habe diese Bewegung
kritisiert, doch eins möchte ich doch feststellen. Ich glaube,
das Drama der Politik und der politisch handelnden Menschen ist, dass
sie wahrscheinlich immer irgendwann Unsinn formulieren. In einem ungeheuerlichen
Ausmaß können sehr intelligente Menschen, Menschen, die später,
Jahre später, entfernt von bestimmten Ideologien, ganz profunde
und fundamentale Sachen sagen, plötzlich trotzdem in einer Zeit,
in der das Ideologische die einzige Brille ist, mit der die Realität
überhaupt verstanden oder gesehen wird, aberwitzige Dinge tun.
Als Beispiel möchte ich aus einem ganz anderen Zusammenhang ein
Beispiel bringen – damit Sie alle erlöst sein können
und nicht verkrampfen, sondern sagen, die Kritik ist gegen alle gerichtet,
das ist nicht besonders gegen die Linke oder gegen die Rechte, sondern
gegen alle.
Es gibt einen sehr intelligenten Menschen, der heißt
Benjamin Franklin. Benjamin Franklin war einer der Erstunterzeichner
der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Er ist der Erfinder
des Blitzableiters. Also, man kann wirklich nicht sagen, es ist der
dümmste Mensch auf Erden, und er hat, wenn man Hannah Arendt liest
und die Funktionen der amerikanischen Revolution für eine Verfassung,
er hat was Großes mitgeleistet. Und Benjamin Franklin hat ein
kleines Problem gehabt in Amerika. Es gab zu viele Einwanderer, und
die falschen Einwanderer, und das hat ihn gestört, das war grausam,
und dann hat er ein Pamphlet formuliert – ein intelligenter Mensch
–, über die Einwanderer. Und das möchte ich zitieren,
damit wir wissen, wir sind nicht allein, wenn wir was Dummes sagen.
Also, Benjamin Franklin denkt nach über ethnische Reinheit in Amerika,
1751: ”Die Zahl ganz weißer Menschen in der Welt ist verhältnismäßig
sehr klein. Ganz Afrika ist schwarz oder dunkel, auch ganz Amerika,
außer den Neuankömmlingen. Und in Europa haben die Spanier,
Italiener, Franzosen, Russen und Schweden das, was wir gewöhnlich
eine dunkle Hautfarbe nennen. So sind auch die Deutschen dunkel, mit
Ausnahme alleine der Sachsen, die mit den Engländern die Hauptmasse
der weißen Bevölkerung auf der Erdoberfläche ausmachen.
Ich wollte, es wären ihrer mehr.”
Dies will ich Otto Schily widmen zur Einwanderungsdebatte.
Wir können es drehen und wenden wie wir wollen – wir haben
zum Glück 68 politisch verloren, und wir haben zum Glück sozial
vieles gewonnen. Wir haben die Gesellschaft verändert, die Gesellschaft
hat sich verändert, aber alle unsere politischen Vorschläge,
die Rätedemokratie, die, ich würde sagen, so formuliert, wie
sie ansatzweise bei uns formuliert war, ist nicht durchgekommen. Nur
müssen wir uns die Frage stellen, bedeutet das die Absage an radikale
Kritik, gar an Utopie? Ich glaube nicht. Und das ist sicherlich eines
der großen Probleme, die wir, die Grünen, haben; wir, die
Politik weitermachen nach den Sechzigerjahren. Sich auf eine Realität
einzulassen, die manchmal sehr unangenehm ist und widersprüchlich,
und trotzdem in der Lage zu sein, über diese Realität hinwegzudenken,
sogar Positionen zu formulieren, die trotzdem emanzipatorische Ansprüche
haben. Dies ist meiner Meinung nach eigentlich die Aufgabe unserer Generation.
Wir sind gescheitert, viele von uns sind daran gescheitert. Ich würde
sagen, dass es die Pflicht ist – ob von einzelnen, von mehreren
–, eine Politik der Freiheit, das heißt, das Denken in Freiheit,
das Denken über das, was heute ist, hinaus, wenigstens dieses Unterfangen
zu probieren, dieses Abenteuer zu probieren, damit wir nicht immer wieder
diesen Zirkel erleben: Bewegung, Emanzipationswünsche, Bewegung
langsam am Ende, Fundamentalisierung dieser Bewegung – und am
Ende Zusammenbruch, weil natürlich die Fundamentalisierung, das
Gesinnungsfundamentale, es uns nicht mehr ermöglicht, die Realität
zu sehen.
Und da gibt es viele Beispiele: Die Ökobewegung.
Sie war ja richtig, sie ist ja richtig, die Kritik an der Produktionsweise
unserer spätkapitalistischen Gesellschaft ist richtig, die Wachstumskritik
ist richtig, und trotzdem entstand da plötzlich ein Ökofundamentalismus,
der allen Menschen aufoktroyieren wollte, wie sie zu leben, zu atmen
oder zu riechen haben. Und wir waren unfähig, uns die zentrale
Frage zu stellen: Wenn es richtig ist, dass diese Gesellschaft, diese
Produktionsweise, diese nur auf Kapitallogik organisierte Gesellschaft,
ihre eigene Zerstörung organisiert, wie gewinnen wir Mehrheiten,
die das verstehen? Das ist das zentrale Problem. Nicht, wie haben wir
Recht, sondern wie sind wir in der Lage, so politisch zu handeln, dass
das, was notwendig ist, auch von allen eingesehen oder mindestens politisch
gebilligt wird? Sonst wird nur postuliert. Die Minderheiten, die Emanzipation
von Rassismus, der Kampf gegen Rassismus, bis hin zu Fundamentalismus,
in Amerika die schwarze Bewegung, bis hin zu den Black Panthers –
das heißt, wir haben eine erschreckende Wiederholung des Immergleichen.
Und dieses zu besprechen, das, glaube ich, ist die Aufgabe, die wir
haben – und schon deswegen, weil wir wieder eine neue Bewegung
haben. Wir haben eine neue Bewegung im Moment, die was Richtiges sagt,
die eine ganz einfache Frage stellt: Wieso akzeptieren wir, dass die
Welt, so, wie sie ist, so ungerecht ist? Wieso akzeptieren wir, dass,
wenn man von Globalisierung redet, es bedeutet, dass der Wohlstand von
wenigen in der Welt besser organisiert wird und dass diese Globalisierung
nicht so ausgerichtet wird, dass die Menschen in der Welt davon profitieren
können? Natürlich ist es zu einfach, werden hier kluge Neoliberale
sagen, aber natürlich, von der Entwicklung, von der Öffnung
der Märkte, profitieren auch die anderen. Es stimmt auch ein bisschen,
vielleicht, manchmal, wenn es gerade richtig geht, wenn es gut läuft,
wenn es gerade nicht die falsche Entscheidung war am falschen Ort. Nur
das Problem ist auf alle Fälle, dass das Profitieren von Märkten
nicht das Hauptproblem derjenigen ist, die im Moment die Globalisierung
als Projekt betreiben, sondern es gibt eine neoliberale These –
wieder ein neuer Fundamentalismus –: Der Markt regelt alles. Die
Postulierung des Marktes.
Wir hatten wieder was anderes anno dazumal: die Ablehnung
der Marktwirtschaft. Da kamen alle Verrücktheiten. Man sollte Kursbuch
Nr. 13 lesen, über die Selbstorganisation der Räte in Westberlin,
die Enzensberger, Rudi Dutschke und andere sich vorstellten, wie man
selbst Berlin praktisch organisieren kann, losgelöst vom Westen,
vom Osten, von oben und von unten – das ist eine ganz spannende
Diskussion. Also, nein zum Markt war ein Fundamentalismus; ja, der Markt
regelt alles ist der neue, der herrschende Fundamentalismus –
und in dieser Auseinandersetzung scheint es, als ob wir keine Stimme
hätten, dass wir nur entweder dem einen zustimmen sollten oder
dem anderen. Und das möchte ich am Ende dann wieder aufgreifen,
weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir hier eine Schlüsselfunktion
haben, ob wir wirklich nur das, was ist, akzeptieren und deswegen nur
Politik machen, um das, was ist, zu gestalten, was ziemlich langweilig
ist – oder ob wir andere Ansprüche haben in unserer Gestaltungsfähigkeit,
als nur das, was ist, zu gestalten. Aber dafür muss ich einen Umweg
machen.
Vorhin wurde gesagt, Krieg ist wieder ein Mittel der
Politik, und wenn ich die Betonung richtig verstanden habe, ist das
schrecklich. Dass man es schrecklich findet, ist, glaube ich, von niemandem
in Abrede zu stellen. Die Frage, vor der wir uns befinden, ist schlicht
und einfach: Wie gehen wir mit dieser Realität um? Ich habe manchmal
den Eindruck, dass viele Menschen in Deutschland, nicht nur bei den
Grünen, der Realität den Rücken zuwenden. Sie haben eine
Vorstellung von der Welt, von dem, was sein sollte. Ab und zu riskieren
sie einen Blick nach hinten, sehen Grausamkeiten und sagen: nee nee,
die Welt, die wir wollen, die ist da, die Welt, wie sie ist, ist da,
und dann marschieren sie dieser Realität entgegen, weil sie sich
ihr entziehen wollen. Wer Politik machen will, kann sich der Welt nicht
entziehen. Hannah Arendt: ”Solange Europa geteilt bleibt”
– sie schreibt in den Siebzigerjahren – ”kann es sich
den Luxus erlauben, sich vor diesem beunruhigenden Problem der modernen
Welt zu drücken. Es kann weiterhin so tun, als ob die Bedrohung
unserer Zivilisation von außerhalb käme, Europa also von
zwei ausländischen Mächten, die ihm gleichermaßen fremd
sind, bedroht wird. Beide Strömungen, Antiamerikanismus und Neutralismus,
sind in gewisser Hinsicht Anzeichen dafür, dass Europa im Augenblick
nicht bereit ist, sich den Konsequenzen und Problemen seiner eigenen
Geschichte zu stellen.” Das ist nicht heute geschrieben worden,
das ist nicht während Bosnien geschrieben worden, das ist 1971
geschrieben worden. Warum? Ich bin der festen Überzeugung, dass
hier Hannah Arendt den Punkt trifft.
Wir haben in Deutschland, vor unserer Tür, jahrelang
einen Krieg gehabt – in Bosnien: Tausende von Toten, Tausende
und Tausende von Toten, es wurde gebombt, Städte wurden zerbombt
von regulären Armeen, Bosnien, Kroatien. Es wurde gebombt, gemordet,
und dann kam das, was wir alle wollten, die Vereinten Nationen. Und
dann kam das, was wir alle wollten, dass die Blauhelme dazwischengehen.
Fünfzigtausend Soldaten waren in Bosnien, Blauhelme. Sie sollten
den Krieg beenden. In ihrer Anwesenheit sind Zigtausende von Menschen
ermordet worden, erschlagen, Tausende von Frauen vergewaltigt worden,
ins KZ gesteckt, in Anwesenheit der größten Armada, die die
Vereinten Nationen je mobilisiert haben, als friedensstiftende Armee.
Haben wir geschrien? Haben wir ”Nie wieder Krieg!” so geschrien
wie zur Zeit des Vietnamkrieges? Waren unsere Straßen so voll?
Waren wir tatsächlich empört? Waren unsere Fenster voller
Laken? Nie wieder Krieg! Und hier, Blauhelme, stoppt das doch endlich!
Wir haben das wahrgenommen in den Nachrichten und plötzlich, plötzlich
kam Srebrenica, der zukünftige Außenminister hat es endlich
verstanden, und die Auseinandersetzungen wurden dann geführt, wie
Menschen gesagt haben: Nicht mehr ”Nie wieder Krieg” –
”Nie wieder Srebrenica”. In Anwesenheit wieder der Blauhelme,
mehrerer Tausend holländischer Blauhelme, wurden durch eine reguläre
Armee sieben- bis achttausend Menschen gefangen genommen, in die Wälder
getrieben und alle ermordet. So, an diesem Punkt gibt es Fragen: Wer
ist schuld? Was bedeutet ”Nie wieder Krieg”? Nie wieder
Krieg bedeutet in diesem Moment, mit dieser Realität: Stoppt diesen
Krieg! Die Blauhelme haben ihn nicht gestoppt. Also, die Blauhelme konnten
nicht als Blauhelme Kriegshandlungen selbst initiieren. Da kam die NATO,
da kam die Intervention, und dann waren wir elektrisiert. Nie wieder
Krieg! Unsere Straßen wurden wieder voll, unsere Herzen waren
wieder voller Hass, unsere Tränen waren wieder in unseren Augen,
wir waren wieder da. Warum? Weil die Amerikaner da waren. Plötzlich
waren wir wieder da. Vorher haben wir gelitten, still. Und dann durften
wir wieder nach außen, durften wir endlich sagen, nein, diese
Welt von Krieg wollen wir nicht, Krieg kann keine Probleme lösen.
Krieg kann keine Probleme lösen, sagen die Spätgeborenen
in der Bundesrepublik. ”Krieg kann keine Probleme lösen!
Wie seid ihr frei geworden?”, sagen die Amerikaner. Durch Blauhelme?
Nein, durch den Tod von irgendwelchen jungen Amerikanern aus Iowa, denen
gesagt wurde, es muss sein, ihr müsst an den Stränden der
Normandie für die Freiheit sterben. Natürlich für die
ökonomische Macht der Amerikaner, natürlich auch dafür,
weil Amerika gesagt hat, die Welt, so, wie sie ist, darf nicht mehr
so sein, und wir, die Amerikaner, übernehmen die Führung in
dieser Welt. Ja. Und wir haben, später mit der Nordallianz, dann
auch akzeptiert, dass Stalin, die zweite große Barbarei auf dieser
Welt, zum Bündnispartner wurde zur Befreiung Europas. Ohne Wenn
und Aber. Schaut euch an, was es bedeutet hat, die Rote Armee in Berlin.
Schaut euch das mal an! Was will ich wohl damit sagen?
Ich will damit sagen, wir haben in der Bundesrepublik
Deutschland und wir haben in Europa heute miteinander etwas zu klären.
Gibt es historische Momente, in denen Freiheit verteidigt werden muss?
Das ist eine einfache Frage. Die ist höchst kompliziert zu beantworten.
Diese Frage wird von den einen instrumentalisiert – den Amerikanern
in Vietnam: Im Namen der Freiheit wurde das vietnamesische Volk mit
Krieg überzogen und das Land zerstört. Das heißt, wer
die Frage so stellt, hat nicht immer Recht. Amerika war in den Sechzigerjahren
nicht idealtypisches Abbild der Freiheit, die Schwarzen können
ein Lied davon singen. Das heißt, das einfache Behaupten, ich
verteidige die Freiheit, ist nicht die Antwort auf diese Frage. Aber
es gibt historische Momente, in denen man sich entscheiden muss, dagegen
oder dafür. Wenn man sich im Vietnamkrieg gegen die Amerikaner
entschieden hat, hatte man meiner Meinung nach Recht. Ohne Wenn und
Aber. Wenn man sich in Bosnien gegen die Amerikaner entschieden hat,
hatte man Unrecht, weil dieser Krieg so war, dass die, die ihn begonnen
haben, die Vernichtung der Bosnier wollten. Dies zu verhindern galt
es, und deswegen war es Recht. Die Amerikaner waren bereit, die Vietnamesen
zu vernichten, um ein politisches System aufrechtzuerhalten, wie sie
es wollten. In Bosnien waren sie bereit, Menschen vor der Vernichtung
zu schützen, das ist etwas ganz anderes. Deswegen sind sie nicht
immer gut, und sie sind auch nicht immer böse. Man muss es politisch
entscheiden.
Und dann geht es weiter mit Kosovo, Mazedonien. Wenn
man Ja sagt zu einer militärischen Intervention, was ich die gleiche
Logik finde, und ich will nicht noch einmal das gleiche Spiel machen
über Kosovo, wie ich es zu Bosnien gemacht habe, weil es zu lange
dauern würde, aber eins will ich sagen – man kann Ja zu einer
Intervention sagen und trotzdem sehr kritisch mit der Art dieser Intervention
umgehen. Natürlich gibt es auch ein Recht, was ein Rechtsstaat
im Krieg aufrechterhalten muss, da gibt es Konditionen, da gibt es auch
von der UNO, von dem Völkerrecht definierte Dinge, und da muss
man genauso hart sein. Nur eins, und das meine ich mit der Realität,
die Wahlen im Kosovo letzten Sonntag: Ohne das, was mit der Intervention
geschah, hätte es diese Wahl nicht gegeben. Aber was war das Faszinierende
an dieser Wahl? Ich war nach der Befreiung des Kosovo der Meinung, die
Freiheit des serbischen Volkes auch dort geht nur über die Vertreibung
von Milosevic. Nachdem dieses serbische Volk das verstanden hat, und
nachdem Kostunica sich endlich entschied, im letzten Moment auch einen
Aufruf zur Wahl zu machen im Kosovo, war das Faszinierende. Bis zum
Anbruch der Dunkelheit hat es im Kosovo eine Wahlbeteiligung der Serben
von 6 Prozent gegeben – bei Einbruch der Dunkelheit kamen Tausende
und Tausende von Serben und gingen zur Wahl noch bis halb acht. Sodass
die Wahlbeteiligung trotz der Bedrohung durch militante Kräfte
bei sieben- oder achtundvierzig Prozent gelandet ist. Das ist meiner
Meinung nach eine demokratische Lektion. Die Angst zu überwinden,
um wählen zu gehen. Stellen wir uns das mal bei uns vor. In Timor
haben die Menschen ihr Leben riskiert, um von den Bergen runterzukommen
und wählen zu gehen. Unvorstellbar bei uns. Diese Werte, die gilt
es zu verteidigen, das ist die einzige Hoffnung – ich weiß
nicht, ob es im Kosovo klappen wird. Ich weiß nicht, ob es in
Mazedonien klappen wird, aber eins ist sicher: Mazedonien hat heute
eine Verfassung, die den Minderheiten, den Albanern, den anderen, Rechte
gibt, die sie noch nie hatten in diesem Land. Das heißt nicht,
dass diese Verfassung, Verfassungsrealität, auch Lebensrealität
für die Menschen jetzt in Mazedonien ist, aber alle, die ihr Gewissen
mobilisiert haben, dass die Bundeswehr dort nicht die UCK entwaffnen
kann, müssen dies oder dürfen das doch einmal überprüfen.
Ist die Entwaffnung der UCK nicht Friedenspolitik gewesen? Ist es nicht
Friedenspolitik, Hoffnung wieder zu installieren, was heißt, einem
Land die Möglichkeit zu geben, eine Verfassungsrealität zu
erhalten, in der sich die Menschen aus Mazedonien wieder frei fühlen.
Trotzdem ist es richtig, wir hätten im Kosovo Rugova schon am Anfang
unterstützen können, wir hätten schon lange wissen können,
dass, wenn wir diese pazifistische Emanzipationsbewegung nicht unterstützen,
es zum Kriege, zum Konflikt kommen wird. Das heißt, der Krieg
im Kosovo, der Krieg in Bosnien, ist auch deswegen gewesen, weil wir
versagt haben in unserer präventiven Politik. Das kann man genauso
mit klaren Gedanken formulieren.
Zu Afghanistan. Natürlich sind die Amerikaner mitverantwortlich
für die Verhältnisse in Afghanistan. Das ist nicht zu leugnen,
genauso wie die Russen mitverantwortlich waren durch den Hitler-Stalin-Pakt.
Das heißt, die Kritik an der Politik der Vereinigten Staaten,
die Kritik an der maßlosen Arroganz, an der maßlosen Überheblichkeit,
dass sie glauben, sie könnten die komplexe Welt heute allein führen,
diese Kritik ist absolut richtig. Es ist eine politische, und diese
politische Kritik müssen wir durchhalten. Deswegen sind alle Versuche,
die Solidarität mit den Amerikanern durch irgendwelche Adjektive
zu übersteigern, lächerlich, absolut lächerlich. Solidarität
genügt, denn unabdingbare Solidarität, das müssten wenigstens
die Linken wissen, die gibt es nicht mehr, spätestens seitdem wir
die unabdingbare Solidarität mit den Befreiungsbewegungen aufgegeben
haben, weil wir uns so oft geirrt haben. Man kann mit niemandem mehr
unabdingbar solidarisch sein, auch nicht mit den Amerikanern, weil es
Unsinn ist, völliger Unsinn. Das bedeutet, dass man solidarisch
sein kann und seinen eigenen Kopf behält. Ohne Probleme. Die Frage
aber ist: Afghanistan, worum geht es? Schlechte Zivilisation, der Islam,
und da kommen alle toleranten Menschen dieser Welt und sagen, wir dürfen
ja nicht den Islam verteufeln. Moment mal. Moment mal. Wir verteufeln
gar nichts. Der Islam stellt sich dar, wie er ist. Wenn es nur etwas
gegen den bösen Amerikanismus ist, wenn diese Gewalt, diese vernichtende
Gewalt, die sich in New York artikuliert hat, nur in Amerika die Gewalt
wäre, dann, wenn das alles wahr ist, dann hätte es Hunderttausende
Tote in Algerien, die in Algerien umgebracht wurden von algerischen
Fundamentalisten, nicht gegeben. Arme, Frauen, Kinder wurden massakriert,
stranguliert, weil sie den Fundamentalisten nicht helfen wollten in
Algerien gegen den korrupten Staat. Wenn die Islamisten nur gegen die
Potentaten, gegen die Reichen, gegen die Symbole des Kapitalismus wären,
warum mussten dann in Oran so viele Menschen sterben, warum mussten
in Algier so viele Menschen sterben? Wenn die Amerikaner gar nichts
tun? Vielleicht liegt es einfach in der Ideologie, an der bestimmten
Interpretation des Islams, nicht der Islam als Ganzes. Aber niemand
wird mir sagen, dass die Kreuzzüge mit dem Katholizismus nichts
zu tun haben. Niemand wird mir sagen, dass das bestimmte Verhalten eines
Papstes in einer bestimmten Situation nichts mit dem Katholizismus zu
tun hat. Also wir dürfen ja noch irgendwann, auch wenn wir für
Einwanderung, für Toleranz, für Offenheit sind, mal über
Religion diskutieren, auch über die Vernebelung, auch über
die autoritären Strategien von Religion, Menschen zu beherrschen,
ohne dass man gleich zum Rassisten wird. Es ist unsere Pflicht –
und dann diskutieren wir: Was ist das Taliban-Regime? Was war bin Laden?
Das ist eine politische Strategie, die sich einer Religionsinterpretation
bedient. Wenn man sich das letzte Video von bin Laden ansieht, da hat
bin Laden nicht nur vier Punkte, sondern, Punkt fünf, nach dem
Anschlag gesagt: Wiedereinführung des Kalifats. Diese Interpretation
des Islam bedeutet, dass es nur eine Interpretation des Islam gibt.
Dies ist gerichtet gegen andere Interpretationen, die alle nicht ausschließend
sind, sondern den Islam in seiner Toleranzfassung sehen. Es gibt aber
im Islam eine, die ausschließt, und das sind die wahhabitischen
Interpretationen.
Und das Entscheidende, natürlich kommt Palästina,
natürlich kommt Israel, all das kommt vor, aber das Entscheidende
ist: Saudi-Arabien. Und da sagt bin Laden, Scheich so und so, der lebt
die Hälfte seines Lebens in London, die andere Hälfte in Saudi-Arabien.
Und er macht eine Beschreibung der Realität in Saudi-Arabien, und
zwar des korrupten Regimes und anderer Regimes, und in Pakistan, und
setzt dagegen ein Projekt, ein politisches Projekt, und das Projekt
ist das, was die Taliban in Afghanistan installiert haben. Diese Gesellschaftsordnung
– die Frauen, die Männer, die sich nicht rasieren wollen,
die Kinder, die Mädchen, die nicht zur Schule gehen dürfen
–, ein System, was die höchste Sterblichkeitsrate an Kindern
hat vor dem 11. September; die höchste Rate an Toten vor dem 11.
September. Da sind Millionen, die sterben vor dem 11. September, auch
im Krieg der Stämme miteinander und so weiter, auch in Verantwortung
derjenigen, die sich später als Nordallianz strukturiert haben,
politisch organisiert und strukturiert von den Amerikanern, und als
die Amerikaner gemerkt haben, dies entgleitet ihnen, haben sie vor dem
11. September versucht zu verhandeln, sie haben die diplomatische Lösung
gesucht, sie haben die politische Lösung gesucht, sie haben Druck
auf Pakistan und Saudi-Arabien gemacht, die mitverantwortlich sind,
obwohl sie als moderat gelten gegenüber anderen arabischen Staaten,
in dem Sinne, dass man nicht zwei Hände abgeschnitten bekommt wie
in Afghanistan, sondern nur eine Hand in der Scharia – das ist
das Moderate an Saudi-Arabien. Die haben versucht, diese Lösung
zu suchen und waren bereit zu kollaborieren mit den Taliban, die wollten
überhaupt keinen Krieg mit den Taliban, die wollten die Taliban
instrumentalisieren für eine Sicherung der Region, auch weil es
um Öl, um Pipelines ging und so weiter. Sie haben das getan, was
die gesamte Protestbewegung fordert, die politische Lösung zu suchen,
aber das war nach dem 11. September nicht mehr möglich. Und warum?
Weil es nicht einfach eine Kampfansage gegen Amerika war, sondern Amerika
sollte getroffen werden, um in der pakistanischen Armee und in Saudi-Arabien
zu zeigen: Wir sind in der Lage, indem wir die Amerikaner treffen, die
Macht politisch zu übernehmen in Pakistan und Saudi-Arabien. Und
das ist die politische Bewegung, Begründung, warum dies jetzt,
nach dem 11. September, verhindert werden musste und warum diese Intervention
meiner Meinung nach notwendig war. Das bedeutet, dass dies schrecklich
ist, es gibt keinen sauberen Krieg. Und als die Alliierten in Cherbourg
und Caen gelandet sind, haben sie Cherbourg und Caen bombardiert, und
es sind Franzosen, Kinder und Frauen gestorben, weil es sonst nicht
gegangen wäre, sie wären nie an der Küste sonst gelandet.
Das leugne ich gar nicht. Nur eins – wenn wir in Deutschland immer
hören, Kabul ist bombardiert, Kandahar ist bombardiert worden,
mobilisiert das Dresden, Hamburg, Frankfurt, die Bombardierung der deutschen
Städte? Nur das ist es nicht. Wäre dies der Fall, jetzt nachdem
Kabul gefallen ist, also befreit wurde, dann schauen wir in die Augen
der Menschen, sehen wir doch die Frauen, die Kinder, die Männer,
die auf der Straße sind – fühlen sie sich bedroht durch
die Befreiung? Hat die Weltpresse, die Weltmedien, alle Fernsehanstalten,
von der ARD, von den Franzosen, die könnten uns die bombardierte
Stadt zeigen, die könnten uns das Dresden, was Kabul hat, das Hamburg,
was Kabul hat, das Peschawar, das Kandahar, was Hamburg hat, das könnten
sie uns doch zeigen! Nein! Weil es nicht so ist. Das heißt nicht,
dass die Amerikaner saubere Krieger sind. Ich sage einfach, dass sie
nicht einen Krieg gegen das afghanische Volk geführt haben. Man
kann immer noch gegen diesen Krieg sein. Das leugne ich nicht, ich will
nur, dass man dann saubere Gedanken hat, dass man Gedankenschärfe
hat. Dieser Krieg ist ein Krieg, der notwendig war – das ist meine
These –, dieser Krieg darf nicht sein, ist eine andere These,
aber dieser Krieg befreit auch die Afghanen, die unter dem Joch der
Taliban gelebt haben. Das behaupten sie selbst. Lest heute in der Zeitung
Generation, wir haben aus den Archiven der Mullahpolizei heute wirklich
abgeschrieben, wie Männer gepeitscht wurden, ausgepeitscht Frauen,
die sich geweigert hatten ein Kopftuch anzuziehen, die sich geweigert
hatten, zu Hause zu bleiben, die Männer, weil ihr Bart zu lang
war oder zu kurz war, wurden ausgepeitscht, das heißt im Alltag
wurde die religiöse Repression ausgeübt.
Dies alles zusammenfassend will ich sagen: Gibt es eine
Alternative zu dem, was wir heute leben? Ja. Es gibt eine. Die Alternative
heißt aber, dass wir, das meine ich, und da komme ich wieder zur
Globalisierung, den Amerikanern nicht die Alleinherrschaft in der Welt
überlassen dürfen. Nicht, weil die Amerikaner schlecht sind,
nicht, weil die Amerikaner nichts verstanden haben, sondern wenn eine
Weltmacht allein ist, ist einfach die demokratische Substanz der Welt
in Gefahr. Ganz, ganz kurz und bündig. Das heißt: Wir in
Deutschland, Frankreich, haben eine Aufgabe, und diese Aufgabe heißt
Europa. Ich habe vorhin etwas zitiert von Hannah Arendt, ich möchte
noch ein Zitat bringen, 1961: ”Über Deutschland wäre
manches zu berichten. Ich mag im Moment nicht. Ich hatte viel Gelegenheit,
mit Studenten zu reden und zu diskutieren. Die einzige Hoffnung bleibt
doch eine Föderation Europas, ganz gleich, wie klein dieses Europa
erst einmal ist.” Ich glaube, dass in der Tat sowohl, was die
Frage der sozial-ökologischen Regulierung der Globalisierung als
auch, was die Frage des demokratischen Gleichgewichts, des politischen
Gleichgewichts, angeht, wir die nationalen Sonderwege, welcher Art auch
immer, ablehnen müssen. Und das ist zum Schluss meine größte
Kritik, die ich an der von mir unterstützten Bundesregierung mache,
an der Schröder-Fischer-Bundesregierung. Hätte es in Europa
einen wirklich großen Staatsmann gegeben, dann hätte er in
dieser Zeit der Krise die Gelegenheit beim Schopf gepackt, um Europa
zu stärken.
Zwei Staatsmänner waren es beim Euro. Ich werde
sagen wie. Es hätte den Euro in Europa nie gegeben ohne das Problem
der Vereinigung. Jeder weiß das. Es gab etliche Versuche den Euro
zu gestalten, vorher, es gelang nie. Gründungsbasis Europas war
die Gleichberechtigung aller Staaten. Gründungskonsens in den Fünfzigerjahren
war, Deutschland ist geteilt. Die Aufhebung der Teilung Europas hat
Ängste mobilisiert, in Frankreich, in England. Mitterand hat nur
eine Lösung gesehen, nachdem er alles versucht hat, die deutsche
Einheit zu verhindern, bis hin um nach Ostberlin zu fahren, um zu sehen,
ob man nicht eine demokratische DDR haben kann neben der demokratischen
Bundesrepublik; und als er gemerkt hat, dass die Menschen das nicht
wollen, aus guten und schlechten Gründen, weil sie Bananen und
D-Mark lieber hatten als ein Versprechen auf Demokratie, die sie vielleicht
nie kriegen. Das mag alles sein. Dann hat Mitterand gesagt, das Ja Frankreichs
wird es nur geben, und davon hat er auch die Amerikaner überzeugt,
wenn es eine Vertiefung der europäischen Einheit gibt, das heißt,
wenn es die Gründung, wenn es die Schaffung des Euro gibt. Und
jetzt hat der belgische Unterhändler erzählt, wie das gelaufen
ist, dass Helmut Kohl mit Tränen in den Augen Ja gesagt hat. Warum?
Weil er wusste, was er Deutschland antat. Sich zu verabschieden von
der D-Mark für die Vereinigung. Das waren Staatsmänner, die
in einer Krise den Ausgang gesucht haben, eben nicht in der Stärkung
der nationalen Sonderregel, sondern dies versuchten über eine Stärkung
der europäischen Perspektive – und wie hätte das heute
ausgesehen? Das hätte ganz einfach ausgesehen. Die Amerikaner sagen,
wir brauchen eure Hilfe. Da kommen die europäischen Staatsmänner
und Schröder, wenn er groß ist, Chirac, wenn er groß
ist, Jospin, wenn er groß ist – wer auch immer, kommen dann
zum Ratschlag und machen folgenden Vorschlag: Wir beschließen,
als europäischer Rat, dass wir als Europäer den Amerikanern
beistehen werden, und zwar solidarisch, wie es die Franzosen sagen,
wie es die Engländer sagen, wie es alle sagen, und wir werden als
Europäer auch unsere militärische Beistandspflicht leisten.
Mit so einem Beschluss gehen sie vor das europäische Parlament.
Da hätte es eine der spannendsten Debatten für die europäische
Öffentlichkeit gegeben, und da hätten wir in Deutschland gesehen,
die europäischen Christdemokraten waren gespalten; die nordischen
Christdemokraten wären dagegen gewesen. Die Deutschen, die Italiener,
die Franzosen für eine militärische Bereitstellung. Die europäischen
Liberalen wären gespalten gewesen. Die europäischen Sozialdemokraten
wären gespalten gewesen. Die europäischen Grünen wären
gespalten gewesen, und die europäischen Kommunisten wären
fast nicht gespalten gewesen, weil sie immer wissen, wo es langgeht.
Aber es hätte große Abstimmungen gegeben, eine große
Mehrheit für die Bereitstellung und eine starke Minderheit aus
allen politischen Familien. Mit vernünftigen Begründungen
oder unvernünftigen dagegen. Und mit dieser Abstimmung im europäischen
Parlament hätten dann die nationalen Parlamente natürlich
selbst die Bereitstellung beschließen müssen, aber unter
ganz anderen Bedingungen. Die europäische Öffentlichkeit hätte
gesehen, dies ist eine Frage, die nicht parteipolitisch entschieden
wird, sondern die entscheiden die Abgeordneten mit Beweggründen,
die unterschiedlich sind, und dann wäre es egal gewesen, mit welcher
Mehrheit Schröder dies gehabt hätte, weil es das Spiegelbild
der Situation gewesen wäre, die es in Europa gegeben hat, und da
hätte man gesehen, dass es christdemokratische deutsche Abgeordnete
gibt, die auch dagegen sind, die hätten sich dann endlich getraut,
auch im Bundestag mit Sozialdemokraten aus dem Osten und mit Grünen
aus dem Osten dagegen zu stimmen, ohne dass da die Parteikatastrophe
ausgebrochen wäre. Und da sieht man – wenn man die historischen
Momente nicht historisch beantwortet, hat man eine dramatische, kleinkrämerische
Auflösung. Ich bin der festen Überzeugung, dass Hannah Arendt
vielleicht etwas ganz anderes gesagt hätte, vielleicht wäre
sie dagegen gewesen, vielleicht wäre sie dafür gewesen, ich
weiß es nicht. Aber in einem bin ich sicher, sie hätte versucht,
sich nicht opportunistisch so oder so zu schlagen, sondern sie hätte
versucht, Argumente zu entwickeln, so, wie sie es über Little Rock
gemacht hat, wo sie alle vor den Kopf gestoßen hat, als sie gesagt
hat, natürlich muss man die Gleichberechtigung der Schwarzen erkämpfen.
Aber Kinder zu instrumentalisieren, sie zu zwingen, in Schulen zu gehen,
die sie nicht wollen, ist unverantwortlich, von wem auch immer. Und
dieses Bild haben wir vor ein paar Wochen wieder gehabt, in Irland,
wo genau das Gleiche sich abgespielt hat, und da kamen mir diese Zeilen
von Hannah Arendt, die sprangen aus dem Fernseher raus – wer übernimmt
die Verantwortung, dass diese katholischen Kinder durch diese Hölle
gehen müssen, nur damit bewiesen wird, dass sie in diese Schule
gehen. Das ist den Preis nicht wert. Und vielleicht ist der Preis dessen,
was ich gesagt habe über Afghanistan, den Preis Krieg nicht wert.
Aber dann zwingen wir uns, nicht über Gesinnung, nicht über
Gewissen, sondern dann zwingen wir uns, Grundüberzeugungen zu diskutieren.
Grundüberzeugungen müssen am Ende in einer Demokratie, die
müssen irgendwie sich aufeinander abstimmen, und die müssen
kompromissfähig sein. Politik ist die Kunst der Schärfe der
Argumente, der Radikalität der Argumentation und der radikalen
Bereitschaft, dann am Ende kompromissfähig zu sein. Dies ist meiner
Meinung nach eine Lektion, die die politische Theorie von Hannah Arendt
hergibt, wenn man sie individualistisch liest, wie ich sie lese.