Revolutionen und Revolten zwischen Totalitarismus und Fundamentalismus, Daniel Cohn-Bendit (2001)



Es gibt Zitate, die passen zu allem. Ich will meinen Beitrag mit einem Zitat von Hannah Arendt beginnen. 

”Alles Denken unterminiert tatsächlich, was immer es an starren Regeln, allgemeinen Überzeugungen gibt. Alles, was sich im Denken ereignet, ist einer kritischen Überprüfung dessen, was ist, unterworfen. Das heißt, es gibt keine gefährlichen Gedanken aus dem einfachen Grund, weil das Denken selber ein solch gefährliches Unterfangen ist. Nicht-Denken allerdings ist noch gefährlicher. Damit leugne ich nicht, daß das Denken gefährlich ist, würde aber behaupten, daß das Nicht-Denken noch viel gefährlicher ist.” 

Es wird sehr viel der Politik der Freiheit gedacht und sehr viel gesagt, wie kann überhaupt politisches Handeln aussehen? Hannah Arendt sagt an einer anderen Stelle: Ich bediene mich, wo ich kann. Ich nehme, was ich kann und was mir passt. Ich denke, einer der großen Vorteile unserer Zeit ist wirklich, dass unserer Erbschaft keinerlei Testament vorausgegangen ist. Das heißt, es steht uns vollkommen frei, uns aus den Töpfen der Erfahrungen und Gedanken unserer Vergangenheit zu bedienen; mich zwanglos zu bedienen aus den Töpfen der Vergangenheit, unserer Geschichte.

68, ich stehe anscheinend für dieses Datum. Was wollte diese Generation? Diese Generation wollte eine andere Welt. Diese Generation empfand die Welt, in der sie aufgewachsen war, in der sie lebte, als eine Welt, die durch Doppelmoral geprägt, eine Realität nicht nur nicht mehr wahrnehmen wollte, sondern überhaupt die Augen schließen wollte vor dieser Realität. Dies hatte verschiedene Namen. Es gab eine moralische Glocke, deswegen entstand dagegen das Bedürfnis, frei und anders zu leben. Es gab eine politische Glocke, deswegen rebellierte man gegen die Akzeptanz des Vietnamkrieges. Man wollte nicht schuldig sein an einem barbarischen Krieg gegen ein Volk, das sich selbst bestimmen wollte. Und letztendlich wollte man nicht, dass eine Gesellschaft, die deutsche Gesellschaft, überhaupt die Augen verschließt vor der eigenen Geschichte. Dies waren kurz gesagt, die Beweggründe dieser Bewegung. Frei denken, frei leben, frei handeln zu wollen. Hannah Arendt hat das mit Recht so geschrieben. Und gleichzeitig war das aber eine Bewegung, die glaubte – ich möchte das mal mit einem berühmten Zitat beschreiben –, die Gnade der späten Geburt für sich in Anspruch nehmen zu dürfen. Sie hat nicht gewusst, dass Jahre später jemand das so beschreiben würde. Und warum? Weil diese Generation glaubte, unbefangen mit den Versatzstücken von Theorien und Geschichtsmomenten mit der unmittelbaren Vergangenheit umgehen zu können. Das bedeutet, Totalitarismus, Kommunismus – ein Problem? Nein! Deutschland, die Geschichte, die Amerikaner, das ist das Problem. Oder diese Bewegung setzte sich auseinander mit antiautoritärer Erziehung und bediente sich der proletarischen Erziehungsargumente einer ziemlich autoritären Vergangenheit. Ich könnte das fortsetzen. Was ich damit sagen will ist, dass es einen zentralen Widerspruch gab in dieser Bewegung zwischen einem Freiheitsdrang, einem Freiheitsbedürfnis, und gleichzeitig eine Unfähigkeit, dies gedanklich zu fassen. Ich habe es mal so formuliert: Unsere Emotionen, unsere Vibrations waren okay, um das im Sprachgebrauch des damaligen Jargons zu sagen. Unsere theoretische Sprache war eine Steinzeitsprache und deswegen war das Leben historisch viel adäquater als alles, was wir historisch formulieren konnten. Dies hat fatale Entwicklungen gehabt. Dies hat Entwicklungen nach sich gezogen ab dem Moment, ab dem diese Bewegung eigentlich das erreichte, was sie erreichen konnte, nämlich die Gesellschaft aufzurühren, die Gesellschaft zu mobilisieren, der Gesellschaft ihre Selbstsicherheit wegzunehmen. Als das vollzogen war und es zum zweiten Schritt kam – Willy Brandt sagte: Demokratie wagen –, nämlich diese Demokratie gestalten zu können, waren viele von uns bereits in die Gestaltung des Sozialismus geflohen. In die Gestaltung einer Gesellschaftsordnung, die es real gab, den real existierenden Sozialismus, aber den wollte man sich überhaupt nicht ansehen.

Ich werde nie vergessen, als ich nach Deutschland kam und eine der ersten Demonstrationen mitmachte, wie aggressiv die Passanten waren, ich war ziemlich entsetzt. Und da dröhnte der Spruch: ”Geh doch nach drüben!” Beim nächsten Mal, als ich einen Pulk von sich gegen uns mobilisierende Menschen sah, schrie ich spontan (und ich habe ein ziemlich lautes Organ): ”Wenn es euch nicht gefällt, geht doch nach drüben, dort ist das Demonstrieren verboten!” Es war absoluter Stillstand, Mitdemonstranten erstarrten als Eisblöcke, denn es wurde etwas gesagt, was unheimlich war. Nicht nur, dass man diesen Spruch übernahm, sondern man drehte ihn gegen die hiesige Gesellschaft, und darunter war ein tiefer theoretischer Satz und eine tiefe theoretische Spaltung, die ich mit dieser Bewegung in diesem Moment empfand und die mich fast nie verlassen hat in der Auseinandersetzung in der Bundesrepublik. Ich meinte, von den beiden deutschen Staaten war die Bundesrepublik Deutschland das Beste, aus dem einfachen Grund, weil man in der Bundesrepublik Deutschland, bei aller Kritik, kämpfen konnte, während man auf der anderen Seite ins Gefängnis kam, wenn man nur den Mund aufmachte. Das war für mich ein wesentliches Merkmal der Auseinandersetzung mit dem Totalitarismus. Und es hat lange gedauert, bis dies verstanden wurde. Symbol dafür war theoretisch, dass diese Studentenbewegung, dass diese Bewegung als ideologische Ikone Herbert Marcuse hatte und überhaupt nicht wahrnehmen wollte oder konnte: Hannah Arendt. Denn sie war ja Sprachrohr des Konservatismus und der Rechten, weil sie es wagte, in einem Atemzug zwei Totalitarismen miteinander zu vergleichen, nämlich den Kommunismus und den Faschismus oder Nationalsozialismus. Das war der Beweis einer grundkonservativen Haltung. Niemand hat sich in dieser Zeit mit Hannah Arendt auseinander gesetzt. Und deswegen ist es meiner Meinung nach nachvollziehbar, warum diese an Freiheit hängende, nach Freiheit dürstende Bewegung, warum sie sich transformieren konnte in eine fast totalitäre nicht Bewegung, sondern in totalitäre Momente, die sich am reinsten dann darstellten bei der RAF und allen bewaffneten Kämpfern. Aber totalitär Ideologisches konnte auch bei allen kommunistisch marxistisch-leninistischen Organisationen gefunden werden und auch totalitär existieren in einer bestimmten Form auch in der Sponti-Bewegung, nämlich das Totalitäre in der Definition dessen, was richtig oder falsch war im Alltagsleben. Oder anders ausgedrückt, das Nicht-Reflektieren über gesellschaftliche Prozesse und Demokratie. Was nach sich zog, dass man überhaupt nicht mehr diskutieren konnte oder in der Lage war zu fragen: Was kann oder welcher politische Rahmen kann oder muss existieren, damit wir den Emanzipationsprozess, den wir wollen, überhaupt gestalten können?

Ich will jetzt eine Klammer machen. Ich habe diese Bewegung kritisiert, doch eins möchte ich doch feststellen. Ich glaube, das Drama der Politik und der politisch handelnden Menschen ist, dass sie wahrscheinlich immer irgendwann Unsinn formulieren. In einem ungeheuerlichen Ausmaß können sehr intelligente Menschen, Menschen, die später, Jahre später, entfernt von bestimmten Ideologien, ganz profunde und fundamentale Sachen sagen, plötzlich trotzdem in einer Zeit, in der das Ideologische die einzige Brille ist, mit der die Realität überhaupt verstanden oder gesehen wird, aberwitzige Dinge tun. Als Beispiel möchte ich aus einem ganz anderen Zusammenhang ein Beispiel bringen – damit Sie alle erlöst sein können und nicht verkrampfen, sondern sagen, die Kritik ist gegen alle gerichtet, das ist nicht besonders gegen die Linke oder gegen die Rechte, sondern gegen alle.

Es gibt einen sehr intelligenten Menschen, der heißt Benjamin Franklin. Benjamin Franklin war einer der Erstunterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Er ist der Erfinder des Blitzableiters. Also, man kann wirklich nicht sagen, es ist der dümmste Mensch auf Erden, und er hat, wenn man Hannah Arendt liest und die Funktionen der amerikanischen Revolution für eine Verfassung, er hat was Großes mitgeleistet. Und Benjamin Franklin hat ein kleines Problem gehabt in Amerika. Es gab zu viele Einwanderer, und die falschen Einwanderer, und das hat ihn gestört, das war grausam, und dann hat er ein Pamphlet formuliert – ein intelligenter Mensch –, über die Einwanderer. Und das möchte ich zitieren, damit wir wissen, wir sind nicht allein, wenn wir was Dummes sagen. Also, Benjamin Franklin denkt nach über ethnische Reinheit in Amerika, 1751: ”Die Zahl ganz weißer Menschen in der Welt ist verhältnismäßig sehr klein. Ganz Afrika ist schwarz oder dunkel, auch ganz Amerika, außer den Neuankömmlingen. Und in Europa haben die Spanier, Italiener, Franzosen, Russen und Schweden das, was wir gewöhnlich eine dunkle Hautfarbe nennen. So sind auch die Deutschen dunkel, mit Ausnahme alleine der Sachsen, die mit den Engländern die Hauptmasse der weißen Bevölkerung auf der Erdoberfläche ausmachen. Ich wollte, es wären ihrer mehr.”

Dies will ich Otto Schily widmen zur Einwanderungsdebatte. Wir können es drehen und wenden wie wir wollen – wir haben zum Glück 68 politisch verloren, und wir haben zum Glück sozial vieles gewonnen. Wir haben die Gesellschaft verändert, die Gesellschaft hat sich verändert, aber alle unsere politischen Vorschläge, die Rätedemokratie, die, ich würde sagen, so formuliert, wie sie ansatzweise bei uns formuliert war, ist nicht durchgekommen. Nur müssen wir uns die Frage stellen, bedeutet das die Absage an radikale Kritik, gar an Utopie? Ich glaube nicht. Und das ist sicherlich eines der großen Probleme, die wir, die Grünen, haben; wir, die Politik weitermachen nach den Sechzigerjahren. Sich auf eine Realität einzulassen, die manchmal sehr unangenehm ist und widersprüchlich, und trotzdem in der Lage zu sein, über diese Realität hinwegzudenken, sogar Positionen zu formulieren, die trotzdem emanzipatorische Ansprüche haben. Dies ist meiner Meinung nach eigentlich die Aufgabe unserer Generation. Wir sind gescheitert, viele von uns sind daran gescheitert. Ich würde sagen, dass es die Pflicht ist – ob von einzelnen, von mehreren –, eine Politik der Freiheit, das heißt, das Denken in Freiheit, das Denken über das, was heute ist, hinaus, wenigstens dieses Unterfangen zu probieren, dieses Abenteuer zu probieren, damit wir nicht immer wieder diesen Zirkel erleben: Bewegung, Emanzipationswünsche, Bewegung langsam am Ende, Fundamentalisierung dieser Bewegung – und am Ende Zusammenbruch, weil natürlich die Fundamentalisierung, das Gesinnungsfundamentale, es uns nicht mehr ermöglicht, die Realität zu sehen.

Und da gibt es viele Beispiele: Die Ökobewegung. Sie war ja richtig, sie ist ja richtig, die Kritik an der Produktionsweise unserer spätkapitalistischen Gesellschaft ist richtig, die Wachstumskritik ist richtig, und trotzdem entstand da plötzlich ein Ökofundamentalismus, der allen Menschen aufoktroyieren wollte, wie sie zu leben, zu atmen oder zu riechen haben. Und wir waren unfähig, uns die zentrale Frage zu stellen: Wenn es richtig ist, dass diese Gesellschaft, diese Produktionsweise, diese nur auf Kapitallogik organisierte Gesellschaft, ihre eigene Zerstörung organisiert, wie gewinnen wir Mehrheiten, die das verstehen? Das ist das zentrale Problem. Nicht, wie haben wir Recht, sondern wie sind wir in der Lage, so politisch zu handeln, dass das, was notwendig ist, auch von allen eingesehen oder mindestens politisch gebilligt wird? Sonst wird nur postuliert. Die Minderheiten, die Emanzipation von Rassismus, der Kampf gegen Rassismus, bis hin zu Fundamentalismus, in Amerika die schwarze Bewegung, bis hin zu den Black Panthers – das heißt, wir haben eine erschreckende Wiederholung des Immergleichen. Und dieses zu besprechen, das, glaube ich, ist die Aufgabe, die wir haben – und schon deswegen, weil wir wieder eine neue Bewegung haben. Wir haben eine neue Bewegung im Moment, die was Richtiges sagt, die eine ganz einfache Frage stellt: Wieso akzeptieren wir, dass die Welt, so, wie sie ist, so ungerecht ist? Wieso akzeptieren wir, dass, wenn man von Globalisierung redet, es bedeutet, dass der Wohlstand von wenigen in der Welt besser organisiert wird und dass diese Globalisierung nicht so ausgerichtet wird, dass die Menschen in der Welt davon profitieren können? Natürlich ist es zu einfach, werden hier kluge Neoliberale sagen, aber natürlich, von der Entwicklung, von der Öffnung der Märkte, profitieren auch die anderen. Es stimmt auch ein bisschen, vielleicht, manchmal, wenn es gerade richtig geht, wenn es gut läuft, wenn es gerade nicht die falsche Entscheidung war am falschen Ort. Nur das Problem ist auf alle Fälle, dass das Profitieren von Märkten nicht das Hauptproblem derjenigen ist, die im Moment die Globalisierung als Projekt betreiben, sondern es gibt eine neoliberale These – wieder ein neuer Fundamentalismus –: Der Markt regelt alles. Die Postulierung des Marktes.

Wir hatten wieder was anderes anno dazumal: die Ablehnung der Marktwirtschaft. Da kamen alle Verrücktheiten. Man sollte Kursbuch Nr. 13 lesen, über die Selbstorganisation der Räte in Westberlin, die Enzensberger, Rudi Dutschke und andere sich vorstellten, wie man selbst Berlin praktisch organisieren kann, losgelöst vom Westen, vom Osten, von oben und von unten – das ist eine ganz spannende Diskussion. Also, nein zum Markt war ein Fundamentalismus; ja, der Markt regelt alles ist der neue, der herrschende Fundamentalismus – und in dieser Auseinandersetzung scheint es, als ob wir keine Stimme hätten, dass wir nur entweder dem einen zustimmen sollten oder dem anderen. Und das möchte ich am Ende dann wieder aufgreifen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir hier eine Schlüsselfunktion haben, ob wir wirklich nur das, was ist, akzeptieren und deswegen nur Politik machen, um das, was ist, zu gestalten, was ziemlich langweilig ist – oder ob wir andere Ansprüche haben in unserer Gestaltungsfähigkeit, als nur das, was ist, zu gestalten. Aber dafür muss ich einen Umweg machen.

Vorhin wurde gesagt, Krieg ist wieder ein Mittel der Politik, und wenn ich die Betonung richtig verstanden habe, ist das schrecklich. Dass man es schrecklich findet, ist, glaube ich, von niemandem in Abrede zu stellen. Die Frage, vor der wir uns befinden, ist schlicht und einfach: Wie gehen wir mit dieser Realität um? Ich habe manchmal den Eindruck, dass viele Menschen in Deutschland, nicht nur bei den Grünen, der Realität den Rücken zuwenden. Sie haben eine Vorstellung von der Welt, von dem, was sein sollte. Ab und zu riskieren sie einen Blick nach hinten, sehen Grausamkeiten und sagen: nee nee, die Welt, die wir wollen, die ist da, die Welt, wie sie ist, ist da, und dann marschieren sie dieser Realität entgegen, weil sie sich ihr entziehen wollen. Wer Politik machen will, kann sich der Welt nicht entziehen. Hannah Arendt: ”Solange Europa geteilt bleibt” – sie schreibt in den Siebzigerjahren – ”kann es sich den Luxus erlauben, sich vor diesem beunruhigenden Problem der modernen Welt zu drücken. Es kann weiterhin so tun, als ob die Bedrohung unserer Zivilisation von außerhalb käme, Europa also von zwei ausländischen Mächten, die ihm gleichermaßen fremd sind, bedroht wird. Beide Strömungen, Antiamerikanismus und Neutralismus, sind in gewisser Hinsicht Anzeichen dafür, dass Europa im Augenblick nicht bereit ist, sich den Konsequenzen und Problemen seiner eigenen Geschichte zu stellen.” Das ist nicht heute geschrieben worden, das ist nicht während Bosnien geschrieben worden, das ist 1971 geschrieben worden. Warum? Ich bin der festen Überzeugung, dass hier Hannah Arendt den Punkt trifft.

Wir haben in Deutschland, vor unserer Tür, jahrelang einen Krieg gehabt – in Bosnien: Tausende von Toten, Tausende und Tausende von Toten, es wurde gebombt, Städte wurden zerbombt von regulären Armeen, Bosnien, Kroatien. Es wurde gebombt, gemordet, und dann kam das, was wir alle wollten, die Vereinten Nationen. Und dann kam das, was wir alle wollten, dass die Blauhelme dazwischengehen. Fünfzigtausend Soldaten waren in Bosnien, Blauhelme. Sie sollten den Krieg beenden. In ihrer Anwesenheit sind Zigtausende von Menschen ermordet worden, erschlagen, Tausende von Frauen vergewaltigt worden, ins KZ gesteckt, in Anwesenheit der größten Armada, die die Vereinten Nationen je mobilisiert haben, als friedensstiftende Armee. Haben wir geschrien? Haben wir ”Nie wieder Krieg!” so geschrien wie zur Zeit des Vietnamkrieges? Waren unsere Straßen so voll? Waren wir tatsächlich empört? Waren unsere Fenster voller Laken? Nie wieder Krieg! Und hier, Blauhelme, stoppt das doch endlich! Wir haben das wahrgenommen in den Nachrichten und plötzlich, plötzlich kam Srebrenica, der zukünftige Außenminister hat es endlich verstanden, und die Auseinandersetzungen wurden dann geführt, wie Menschen gesagt haben: Nicht mehr ”Nie wieder Krieg” – ”Nie wieder Srebrenica”. In Anwesenheit wieder der Blauhelme, mehrerer Tausend holländischer Blauhelme, wurden durch eine reguläre Armee sieben- bis achttausend Menschen gefangen genommen, in die Wälder getrieben und alle ermordet. So, an diesem Punkt gibt es Fragen: Wer ist schuld? Was bedeutet ”Nie wieder Krieg”? Nie wieder Krieg bedeutet in diesem Moment, mit dieser Realität: Stoppt diesen Krieg! Die Blauhelme haben ihn nicht gestoppt. Also, die Blauhelme konnten nicht als Blauhelme Kriegshandlungen selbst initiieren. Da kam die NATO, da kam die Intervention, und dann waren wir elektrisiert. Nie wieder Krieg! Unsere Straßen wurden wieder voll, unsere Herzen waren wieder voller Hass, unsere Tränen waren wieder in unseren Augen, wir waren wieder da. Warum? Weil die Amerikaner da waren. Plötzlich waren wir wieder da. Vorher haben wir gelitten, still. Und dann durften wir wieder nach außen, durften wir endlich sagen, nein, diese Welt von Krieg wollen wir nicht, Krieg kann keine Probleme lösen.

Krieg kann keine Probleme lösen, sagen die Spätgeborenen in der Bundesrepublik. ”Krieg kann keine Probleme lösen! Wie seid ihr frei geworden?”, sagen die Amerikaner. Durch Blauhelme? Nein, durch den Tod von irgendwelchen jungen Amerikanern aus Iowa, denen gesagt wurde, es muss sein, ihr müsst an den Stränden der Normandie für die Freiheit sterben. Natürlich für die ökonomische Macht der Amerikaner, natürlich auch dafür, weil Amerika gesagt hat, die Welt, so, wie sie ist, darf nicht mehr so sein, und wir, die Amerikaner, übernehmen die Führung in dieser Welt. Ja. Und wir haben, später mit der Nordallianz, dann auch akzeptiert, dass Stalin, die zweite große Barbarei auf dieser Welt, zum Bündnispartner wurde zur Befreiung Europas. Ohne Wenn und Aber. Schaut euch an, was es bedeutet hat, die Rote Armee in Berlin. Schaut euch das mal an! Was will ich wohl damit sagen?

Ich will damit sagen, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland und wir haben in Europa heute miteinander etwas zu klären. Gibt es historische Momente, in denen Freiheit verteidigt werden muss? Das ist eine einfache Frage. Die ist höchst kompliziert zu beantworten. Diese Frage wird von den einen instrumentalisiert – den Amerikanern in Vietnam: Im Namen der Freiheit wurde das vietnamesische Volk mit Krieg überzogen und das Land zerstört. Das heißt, wer die Frage so stellt, hat nicht immer Recht. Amerika war in den Sechzigerjahren nicht idealtypisches Abbild der Freiheit, die Schwarzen können ein Lied davon singen. Das heißt, das einfache Behaupten, ich verteidige die Freiheit, ist nicht die Antwort auf diese Frage. Aber es gibt historische Momente, in denen man sich entscheiden muss, dagegen oder dafür. Wenn man sich im Vietnamkrieg gegen die Amerikaner entschieden hat, hatte man meiner Meinung nach Recht. Ohne Wenn und Aber. Wenn man sich in Bosnien gegen die Amerikaner entschieden hat, hatte man Unrecht, weil dieser Krieg so war, dass die, die ihn begonnen haben, die Vernichtung der Bosnier wollten. Dies zu verhindern galt es, und deswegen war es Recht. Die Amerikaner waren bereit, die Vietnamesen zu vernichten, um ein politisches System aufrechtzuerhalten, wie sie es wollten. In Bosnien waren sie bereit, Menschen vor der Vernichtung zu schützen, das ist etwas ganz anderes. Deswegen sind sie nicht immer gut, und sie sind auch nicht immer böse. Man muss es politisch entscheiden.

Und dann geht es weiter mit Kosovo, Mazedonien. Wenn man Ja sagt zu einer militärischen Intervention, was ich die gleiche Logik finde, und ich will nicht noch einmal das gleiche Spiel machen über Kosovo, wie ich es zu Bosnien gemacht habe, weil es zu lange dauern würde, aber eins will ich sagen – man kann Ja zu einer Intervention sagen und trotzdem sehr kritisch mit der Art dieser Intervention umgehen. Natürlich gibt es auch ein Recht, was ein Rechtsstaat im Krieg aufrechterhalten muss, da gibt es Konditionen, da gibt es auch von der UNO, von dem Völkerrecht definierte Dinge, und da muss man genauso hart sein. Nur eins, und das meine ich mit der Realität, die Wahlen im Kosovo letzten Sonntag: Ohne das, was mit der Intervention geschah, hätte es diese Wahl nicht gegeben. Aber was war das Faszinierende an dieser Wahl? Ich war nach der Befreiung des Kosovo der Meinung, die Freiheit des serbischen Volkes auch dort geht nur über die Vertreibung von Milosevic. Nachdem dieses serbische Volk das verstanden hat, und nachdem Kostunica sich endlich entschied, im letzten Moment auch einen Aufruf zur Wahl zu machen im Kosovo, war das Faszinierende. Bis zum Anbruch der Dunkelheit hat es im Kosovo eine Wahlbeteiligung der Serben von 6 Prozent gegeben – bei Einbruch der Dunkelheit kamen Tausende und Tausende von Serben und gingen zur Wahl noch bis halb acht. Sodass die Wahlbeteiligung trotz der Bedrohung durch militante Kräfte bei sieben- oder achtundvierzig Prozent gelandet ist. Das ist meiner Meinung nach eine demokratische Lektion. Die Angst zu überwinden, um wählen zu gehen. Stellen wir uns das mal bei uns vor. In Timor haben die Menschen ihr Leben riskiert, um von den Bergen runterzukommen und wählen zu gehen. Unvorstellbar bei uns. Diese Werte, die gilt es zu verteidigen, das ist die einzige Hoffnung – ich weiß nicht, ob es im Kosovo klappen wird. Ich weiß nicht, ob es in Mazedonien klappen wird, aber eins ist sicher: Mazedonien hat heute eine Verfassung, die den Minderheiten, den Albanern, den anderen, Rechte gibt, die sie noch nie hatten in diesem Land. Das heißt nicht, dass diese Verfassung, Verfassungsrealität, auch Lebensrealität für die Menschen jetzt in Mazedonien ist, aber alle, die ihr Gewissen mobilisiert haben, dass die Bundeswehr dort nicht die UCK entwaffnen kann, müssen dies oder dürfen das doch einmal überprüfen. Ist die Entwaffnung der UCK nicht Friedenspolitik gewesen? Ist es nicht Friedenspolitik, Hoffnung wieder zu installieren, was heißt, einem Land die Möglichkeit zu geben, eine Verfassungsrealität zu erhalten, in der sich die Menschen aus Mazedonien wieder frei fühlen. Trotzdem ist es richtig, wir hätten im Kosovo Rugova schon am Anfang unterstützen können, wir hätten schon lange wissen können, dass, wenn wir diese pazifistische Emanzipationsbewegung nicht unterstützen, es zum Kriege, zum Konflikt kommen wird. Das heißt, der Krieg im Kosovo, der Krieg in Bosnien, ist auch deswegen gewesen, weil wir versagt haben in unserer präventiven Politik. Das kann man genauso mit klaren Gedanken formulieren.

Zu Afghanistan. Natürlich sind die Amerikaner mitverantwortlich für die Verhältnisse in Afghanistan. Das ist nicht zu leugnen, genauso wie die Russen mitverantwortlich waren durch den Hitler-Stalin-Pakt. Das heißt, die Kritik an der Politik der Vereinigten Staaten, die Kritik an der maßlosen Arroganz, an der maßlosen Überheblichkeit, dass sie glauben, sie könnten die komplexe Welt heute allein führen, diese Kritik ist absolut richtig. Es ist eine politische, und diese politische Kritik müssen wir durchhalten. Deswegen sind alle Versuche, die Solidarität mit den Amerikanern durch irgendwelche Adjektive zu übersteigern, lächerlich, absolut lächerlich. Solidarität genügt, denn unabdingbare Solidarität, das müssten wenigstens die Linken wissen, die gibt es nicht mehr, spätestens seitdem wir die unabdingbare Solidarität mit den Befreiungsbewegungen aufgegeben haben, weil wir uns so oft geirrt haben. Man kann mit niemandem mehr unabdingbar solidarisch sein, auch nicht mit den Amerikanern, weil es Unsinn ist, völliger Unsinn. Das bedeutet, dass man solidarisch sein kann und seinen eigenen Kopf behält. Ohne Probleme. Die Frage aber ist: Afghanistan, worum geht es? Schlechte Zivilisation, der Islam, und da kommen alle toleranten Menschen dieser Welt und sagen, wir dürfen ja nicht den Islam verteufeln. Moment mal. Moment mal. Wir verteufeln gar nichts. Der Islam stellt sich dar, wie er ist. Wenn es nur etwas gegen den bösen Amerikanismus ist, wenn diese Gewalt, diese vernichtende Gewalt, die sich in New York artikuliert hat, nur in Amerika die Gewalt wäre, dann, wenn das alles wahr ist, dann hätte es Hunderttausende Tote in Algerien, die in Algerien umgebracht wurden von algerischen Fundamentalisten, nicht gegeben. Arme, Frauen, Kinder wurden massakriert, stranguliert, weil sie den Fundamentalisten nicht helfen wollten in Algerien gegen den korrupten Staat. Wenn die Islamisten nur gegen die Potentaten, gegen die Reichen, gegen die Symbole des Kapitalismus wären, warum mussten dann in Oran so viele Menschen sterben, warum mussten in Algier so viele Menschen sterben? Wenn die Amerikaner gar nichts tun? Vielleicht liegt es einfach in der Ideologie, an der bestimmten Interpretation des Islams, nicht der Islam als Ganzes. Aber niemand wird mir sagen, dass die Kreuzzüge mit dem Katholizismus nichts zu tun haben. Niemand wird mir sagen, dass das bestimmte Verhalten eines Papstes in einer bestimmten Situation nichts mit dem Katholizismus zu tun hat. Also wir dürfen ja noch irgendwann, auch wenn wir für Einwanderung, für Toleranz, für Offenheit sind, mal über Religion diskutieren, auch über die Vernebelung, auch über die autoritären Strategien von Religion, Menschen zu beherrschen, ohne dass man gleich zum Rassisten wird. Es ist unsere Pflicht – und dann diskutieren wir: Was ist das Taliban-Regime? Was war bin Laden? Das ist eine politische Strategie, die sich einer Religionsinterpretation bedient. Wenn man sich das letzte Video von bin Laden ansieht, da hat bin Laden nicht nur vier Punkte, sondern, Punkt fünf, nach dem Anschlag gesagt: Wiedereinführung des Kalifats. Diese Interpretation des Islam bedeutet, dass es nur eine Interpretation des Islam gibt. Dies ist gerichtet gegen andere Interpretationen, die alle nicht ausschließend sind, sondern den Islam in seiner Toleranzfassung sehen. Es gibt aber im Islam eine, die ausschließt, und das sind die wahhabitischen Interpretationen.

Und das Entscheidende, natürlich kommt Palästina, natürlich kommt Israel, all das kommt vor, aber das Entscheidende ist: Saudi-Arabien. Und da sagt bin Laden, Scheich so und so, der lebt die Hälfte seines Lebens in London, die andere Hälfte in Saudi-Arabien. Und er macht eine Beschreibung der Realität in Saudi-Arabien, und zwar des korrupten Regimes und anderer Regimes, und in Pakistan, und setzt dagegen ein Projekt, ein politisches Projekt, und das Projekt ist das, was die Taliban in Afghanistan installiert haben. Diese Gesellschaftsordnung – die Frauen, die Männer, die sich nicht rasieren wollen, die Kinder, die Mädchen, die nicht zur Schule gehen dürfen –, ein System, was die höchste Sterblichkeitsrate an Kindern hat vor dem 11. September; die höchste Rate an Toten vor dem 11. September. Da sind Millionen, die sterben vor dem 11. September, auch im Krieg der Stämme miteinander und so weiter, auch in Verantwortung derjenigen, die sich später als Nordallianz strukturiert haben, politisch organisiert und strukturiert von den Amerikanern, und als die Amerikaner gemerkt haben, dies entgleitet ihnen, haben sie vor dem 11. September versucht zu verhandeln, sie haben die diplomatische Lösung gesucht, sie haben die politische Lösung gesucht, sie haben Druck auf Pakistan und Saudi-Arabien gemacht, die mitverantwortlich sind, obwohl sie als moderat gelten gegenüber anderen arabischen Staaten, in dem Sinne, dass man nicht zwei Hände abgeschnitten bekommt wie in Afghanistan, sondern nur eine Hand in der Scharia – das ist das Moderate an Saudi-Arabien. Die haben versucht, diese Lösung zu suchen und waren bereit zu kollaborieren mit den Taliban, die wollten überhaupt keinen Krieg mit den Taliban, die wollten die Taliban instrumentalisieren für eine Sicherung der Region, auch weil es um Öl, um Pipelines ging und so weiter. Sie haben das getan, was die gesamte Protestbewegung fordert, die politische Lösung zu suchen, aber das war nach dem 11. September nicht mehr möglich. Und warum? Weil es nicht einfach eine Kampfansage gegen Amerika war, sondern Amerika sollte getroffen werden, um in der pakistanischen Armee und in Saudi-Arabien zu zeigen: Wir sind in der Lage, indem wir die Amerikaner treffen, die Macht politisch zu übernehmen in Pakistan und Saudi-Arabien. Und das ist die politische Bewegung, Begründung, warum dies jetzt, nach dem 11. September, verhindert werden musste und warum diese Intervention meiner Meinung nach notwendig war. Das bedeutet, dass dies schrecklich ist, es gibt keinen sauberen Krieg. Und als die Alliierten in Cherbourg und Caen gelandet sind, haben sie Cherbourg und Caen bombardiert, und es sind Franzosen, Kinder und Frauen gestorben, weil es sonst nicht gegangen wäre, sie wären nie an der Küste sonst gelandet. Das leugne ich gar nicht. Nur eins – wenn wir in Deutschland immer hören, Kabul ist bombardiert, Kandahar ist bombardiert worden, mobilisiert das Dresden, Hamburg, Frankfurt, die Bombardierung der deutschen Städte? Nur das ist es nicht. Wäre dies der Fall, jetzt nachdem Kabul gefallen ist, also befreit wurde, dann schauen wir in die Augen der Menschen, sehen wir doch die Frauen, die Kinder, die Männer, die auf der Straße sind – fühlen sie sich bedroht durch die Befreiung? Hat die Weltpresse, die Weltmedien, alle Fernsehanstalten, von der ARD, von den Franzosen, die könnten uns die bombardierte Stadt zeigen, die könnten uns das Dresden, was Kabul hat, das Hamburg, was Kabul hat, das Peschawar, das Kandahar, was Hamburg hat, das könnten sie uns doch zeigen! Nein! Weil es nicht so ist. Das heißt nicht, dass die Amerikaner saubere Krieger sind. Ich sage einfach, dass sie nicht einen Krieg gegen das afghanische Volk geführt haben. Man kann immer noch gegen diesen Krieg sein. Das leugne ich nicht, ich will nur, dass man dann saubere Gedanken hat, dass man Gedankenschärfe hat. Dieser Krieg ist ein Krieg, der notwendig war – das ist meine These –, dieser Krieg darf nicht sein, ist eine andere These, aber dieser Krieg befreit auch die Afghanen, die unter dem Joch der Taliban gelebt haben. Das behaupten sie selbst. Lest heute in der Zeitung Generation, wir haben aus den Archiven der Mullahpolizei heute wirklich abgeschrieben, wie Männer gepeitscht wurden, ausgepeitscht Frauen, die sich geweigert hatten ein Kopftuch anzuziehen, die sich geweigert hatten, zu Hause zu bleiben, die Männer, weil ihr Bart zu lang war oder zu kurz war, wurden ausgepeitscht, das heißt im Alltag wurde die religiöse Repression ausgeübt.

Dies alles zusammenfassend will ich sagen: Gibt es eine Alternative zu dem, was wir heute leben? Ja. Es gibt eine. Die Alternative heißt aber, dass wir, das meine ich, und da komme ich wieder zur Globalisierung, den Amerikanern nicht die Alleinherrschaft in der Welt überlassen dürfen. Nicht, weil die Amerikaner schlecht sind, nicht, weil die Amerikaner nichts verstanden haben, sondern wenn eine Weltmacht allein ist, ist einfach die demokratische Substanz der Welt in Gefahr. Ganz, ganz kurz und bündig. Das heißt: Wir in Deutschland, Frankreich, haben eine Aufgabe, und diese Aufgabe heißt Europa. Ich habe vorhin etwas zitiert von Hannah Arendt, ich möchte noch ein Zitat bringen, 1961: ”Über Deutschland wäre manches zu berichten. Ich mag im Moment nicht. Ich hatte viel Gelegenheit, mit Studenten zu reden und zu diskutieren. Die einzige Hoffnung bleibt doch eine Föderation Europas, ganz gleich, wie klein dieses Europa erst einmal ist.” Ich glaube, dass in der Tat sowohl, was die Frage der sozial-ökologischen Regulierung der Globalisierung als auch, was die Frage des demokratischen Gleichgewichts, des politischen Gleichgewichts, angeht, wir die nationalen Sonderwege, welcher Art auch immer, ablehnen müssen. Und das ist zum Schluss meine größte Kritik, die ich an der von mir unterstützten Bundesregierung mache, an der Schröder-Fischer-Bundesregierung. Hätte es in Europa einen wirklich großen Staatsmann gegeben, dann hätte er in dieser Zeit der Krise die Gelegenheit beim Schopf gepackt, um Europa zu stärken.

Zwei Staatsmänner waren es beim Euro. Ich werde sagen wie. Es hätte den Euro in Europa nie gegeben ohne das Problem der Vereinigung. Jeder weiß das. Es gab etliche Versuche den Euro zu gestalten, vorher, es gelang nie. Gründungsbasis Europas war die Gleichberechtigung aller Staaten. Gründungskonsens in den Fünfzigerjahren war, Deutschland ist geteilt. Die Aufhebung der Teilung Europas hat Ängste mobilisiert, in Frankreich, in England. Mitterand hat nur eine Lösung gesehen, nachdem er alles versucht hat, die deutsche Einheit zu verhindern, bis hin um nach Ostberlin zu fahren, um zu sehen, ob man nicht eine demokratische DDR haben kann neben der demokratischen Bundesrepublik; und als er gemerkt hat, dass die Menschen das nicht wollen, aus guten und schlechten Gründen, weil sie Bananen und D-Mark lieber hatten als ein Versprechen auf Demokratie, die sie vielleicht nie kriegen. Das mag alles sein. Dann hat Mitterand gesagt, das Ja Frankreichs wird es nur geben, und davon hat er auch die Amerikaner überzeugt, wenn es eine Vertiefung der europäischen Einheit gibt, das heißt, wenn es die Gründung, wenn es die Schaffung des Euro gibt. Und jetzt hat der belgische Unterhändler erzählt, wie das gelaufen ist, dass Helmut Kohl mit Tränen in den Augen Ja gesagt hat. Warum? Weil er wusste, was er Deutschland antat. Sich zu verabschieden von der D-Mark für die Vereinigung. Das waren Staatsmänner, die in einer Krise den Ausgang gesucht haben, eben nicht in der Stärkung der nationalen Sonderregel, sondern dies versuchten über eine Stärkung der europäischen Perspektive – und wie hätte das heute ausgesehen? Das hätte ganz einfach ausgesehen. Die Amerikaner sagen, wir brauchen eure Hilfe. Da kommen die europäischen Staatsmänner und Schröder, wenn er groß ist, Chirac, wenn er groß ist, Jospin, wenn er groß ist – wer auch immer, kommen dann zum Ratschlag und machen folgenden Vorschlag: Wir beschließen, als europäischer Rat, dass wir als Europäer den Amerikanern beistehen werden, und zwar solidarisch, wie es die Franzosen sagen, wie es die Engländer sagen, wie es alle sagen, und wir werden als Europäer auch unsere militärische Beistandspflicht leisten. Mit so einem Beschluss gehen sie vor das europäische Parlament. Da hätte es eine der spannendsten Debatten für die europäische Öffentlichkeit gegeben, und da hätten wir in Deutschland gesehen, die europäischen Christdemokraten waren gespalten; die nordischen Christdemokraten wären dagegen gewesen. Die Deutschen, die Italiener, die Franzosen für eine militärische Bereitstellung. Die europäischen Liberalen wären gespalten gewesen. Die europäischen Sozialdemokraten wären gespalten gewesen. Die europäischen Grünen wären gespalten gewesen, und die europäischen Kommunisten wären fast nicht gespalten gewesen, weil sie immer wissen, wo es langgeht. Aber es hätte große Abstimmungen gegeben, eine große Mehrheit für die Bereitstellung und eine starke Minderheit aus allen politischen Familien. Mit vernünftigen Begründungen oder unvernünftigen dagegen. Und mit dieser Abstimmung im europäischen Parlament hätten dann die nationalen Parlamente natürlich selbst die Bereitstellung beschließen müssen, aber unter ganz anderen Bedingungen. Die europäische Öffentlichkeit hätte gesehen, dies ist eine Frage, die nicht parteipolitisch entschieden wird, sondern die entscheiden die Abgeordneten mit Beweggründen, die unterschiedlich sind, und dann wäre es egal gewesen, mit welcher Mehrheit Schröder dies gehabt hätte, weil es das Spiegelbild der Situation gewesen wäre, die es in Europa gegeben hat, und da hätte man gesehen, dass es christdemokratische deutsche Abgeordnete gibt, die auch dagegen sind, die hätten sich dann endlich getraut, auch im Bundestag mit Sozialdemokraten aus dem Osten und mit Grünen aus dem Osten dagegen zu stimmen, ohne dass da die Parteikatastrophe ausgebrochen wäre. Und da sieht man – wenn man die historischen Momente nicht historisch beantwortet, hat man eine dramatische, kleinkrämerische Auflösung. Ich bin der festen Überzeugung, dass Hannah Arendt vielleicht etwas ganz anderes gesagt hätte, vielleicht wäre sie dagegen gewesen, vielleicht wäre sie dafür gewesen, ich weiß es nicht. Aber in einem bin ich sicher, sie hätte versucht, sich nicht opportunistisch so oder so zu schlagen, sondern sie hätte versucht, Argumente zu entwickeln, so, wie sie es über Little Rock gemacht hat, wo sie alle vor den Kopf gestoßen hat, als sie gesagt hat, natürlich muss man die Gleichberechtigung der Schwarzen erkämpfen. Aber Kinder zu instrumentalisieren, sie zu zwingen, in Schulen zu gehen, die sie nicht wollen, ist unverantwortlich, von wem auch immer. Und dieses Bild haben wir vor ein paar Wochen wieder gehabt, in Irland, wo genau das Gleiche sich abgespielt hat, und da kamen mir diese Zeilen von Hannah Arendt, die sprangen aus dem Fernseher raus – wer übernimmt die Verantwortung, dass diese katholischen Kinder durch diese Hölle gehen müssen, nur damit bewiesen wird, dass sie in diese Schule gehen. Das ist den Preis nicht wert. Und vielleicht ist der Preis dessen, was ich gesagt habe über Afghanistan, den Preis Krieg nicht wert. Aber dann zwingen wir uns, nicht über Gesinnung, nicht über Gewissen, sondern dann zwingen wir uns, Grundüberzeugungen zu diskutieren. Grundüberzeugungen müssen am Ende in einer Demokratie, die müssen irgendwie sich aufeinander abstimmen, und die müssen kompromissfähig sein. Politik ist die Kunst der Schärfe der Argumente, der Radikalität der Argumentation und der radikalen Bereitschaft, dann am Ende kompromissfähig zu sein. Dies ist meiner Meinung nach eine Lektion, die die politische Theorie von Hannah Arendt hergibt, wenn man sie individualistisch liest, wie ich sie lese.


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